AKCEPTO GMBH – Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen
1. Gegenstand des Vertrages/Geltungsbereich
1.1 Leistungsbeschreibung der AKCEPTO GMBH
Die AKCEPTO GMBH (AKCEPTO) bietet Kunden mittels eines von ihr erteilten Codes den technischen Zugang (mit Bezahlmöglichkeit) zu Angeboten von Unternehmen im Internet. Bei diesen Angeboten kann es sich um Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens handeln. AKCEPTO rechnet (als Zahlungsdienst des jeweiligen Unternehmens) die aus Bestellungen des Kunden entstandenen Forderungen im Auftrag des Unternehmens gegenüber dem Kunden ab und lässt die fälligen Beträge mit Einwilligung des Kunden mittels unterschiedlicher Verfahren (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) einziehen.
Bestandteil der von der AKCEPTO erbrachten Leistung im Rahmen der Bezahlmöglichkeit des Kunden ist auch die Auslösung eines Zahlungsauftrages auf Veranlassung des Kunden in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto (Zahlungsauslösungsdienst). Dabei wird zwischen der Webseite eines Unternehmens, dessen Waren/Dienstleistungen der Kunde in Anspruch nehmen möchte, oder AKCEPTO als Dienstleisterin dieses Unternehmens, und der Onlinebanking-Schnittstelle der kontoführenden Bank des Kunden eine Softwarebrücke aufgebaut. Über diese kann der Kunde im Rahmen eines jeweiligen Einzelzahlungsvertrages seine persönlichen Zahlungsauthentifikations-merkmale an AKCEPTO weitergeben, damit diese mit den zur Verfügung gestellten Daten den Zahlungsvorgang für den Kunden auslöst. AKCEPTO verpflichtet sich, die aus § 49 ZAG hervorgehenden Pflichten einzuhalten, insbesondere bei einer Zahlungsauslösung stets sichere Schnittstellen im Zusammenhang mit der Authentifizierung des Kunden zu verwenden.
Gegenstand dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbeziehung zwischen AKCEPTO und ihren Kunden, die mittels des AKCEPTO-Systems Zugang zu Angeboten von Unternehmen im Internet erhalten und entstandene Verbindlichkeiten auf einfachem und zuverlässigem Wege begleichen können. Die Bereitstellung des Zugangs erfolgt über sichere und individuelle Zugangsdaten, die dem Kunden nach Vertragsschluss elektronisch mitgeteilt werden. Er kann den Zugang unmittelbar danach in Anspruch nehmen.
Dem Kunden ist bekannt, das AKCEPTO aufgrund technischer Gegebenheiten wie z. B. der möglichen Überlastung von Telekommunikationsnetzen die ständige Zugangsgewährung nicht gewährleisten kann. Die Leistung von AKCEPTO besteht deshalb in der Zugangsgewährung zu Internet-Angeboten während 95 % der Gesamtzeit eines Monats. Soweit die Leistung von AKCEPTO in Folge von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, soll der Kunde zuvor hierüber unterrichtet werden.
1.2 Geltungsbereich
Die folgenden Vertrags- und Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen AKCEPTO und ihren Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass Kunden im Einzelfall entgegenstehende Geschäftsbedingungen zugrunde legen. Diese werden von AKCEPTO nicht angenommen, insbesondere auch dann nicht, wenn AKCEPTO in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden ihre Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von AKCEPTO schriftlich akzeptiert worden ist.
2. Durchführung des Vertrags
2.1 Zustandekommen des Vertrags / Sprachen / Vertragstext
Der Kunde trägt seinen Namen oder ggf. seine Firma unter Angabe der Vertretungsverhältnisse mit Postanschrift(en), ggf. Kontoverbindung, E-Mailadresse, Altersangabe, Bezahlart, Pseudonym und Passwort in das von AKCEPTO online zur Verfügung gestellte Eingabeformular ein und schickt es elektronisch an AKCEPTO.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Durch Klick auf den Button „Bestellen“ bzw. „Registrieren“ gibt der Kunde gegenüber AKCEPTO ein Vertragsangebot ab. Nach Erhalt der Informationen des Kunden bestätigt AKCEPTO diesem deren Eingang (Eingangsbestätigung) und überprüft sie.
Die Eingangsbestätigung ist noch keine Vertragsannahme durch AKCEPTO. Der Vertrag zwischen AKCEPTO und dem Kunden kommt vielmehr zustande, wenn AKCEPTO dem Kunden erstmals dessen Zugangsdaten mitteilt. Zusammen mit dieser Mitteilung (Vertragsbestätigung) erhält der Kunde auch in Textform diese AGB, die Widerrufsaufklärung sowie ggf. weitere Vertragsbedingungen.
Ein Vertrag kommt zudem nur zustande mit Kunden, die über 18 Jahre alt sind oder eine entsprechende schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorlegen.
Für den Vertragsschluss steht die Sprache Deutsch zur Verfügung.
Der Text eines abgeschlossenen Vertrages wird von AKCEPTO gespeichert. Er kann dem Kunden im Falle des Verlustes der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Kostenerstattung übersendet werden.
2.2 Informationspflicht des Kunden
Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige Vertragsbedingungen, die auf der jeweils von dem Kunden abgerufenen Webseite angegeben sind.
2.3 Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses
Informationen zu diesem Vertrag, nicht aber sensible Daten, werden von AKCEPTO an die von dem Kunden im Anmeldeformular individuell benannte E-Mailadresse versandt. Im Laufe des Vertragsverhältnisses kann es im Zusammenhang mit der Erbringung eines Zahlungsauslösungsdienstes von AKCEPTO für ein Unternehmen dazu kommen, dass die Angabe weiterer Informationen/Daten seitens des Kunden erforderlich wird (Zahlungsauthentifizierungsmerkmale, regelmäßig PIN und TAN, ggf. auch Angaben zum Bankkonto und der kontoführenden Bank). Der Kunde verpflichtet sich auch insoweit zur Einhaltung seiner Verpflichtung nach Ziff. 2.1 Satz 2.
2.4 Pflicht zur rechtmäßigen Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AKCEPTO. Er versichert gegenüber AKCEPTO, den gewährten Zugang zu Webseiten Dritter nicht dazu zu missbrauchen, strafrechtlich relevante Inhalte abzurufen oder ggf. zu verbreiten oder gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, die Verbreitung von Spam, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von AKCEPTO für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Der Kunde versichert weiter, die Dienstleistungen von AKCEPTO nicht zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zu nutzen.
2.5 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt AKCEPTO von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die in Folge seines Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung des von AKCEPTO gewährten Zugangs zu Inhalten von Unternehmen erhoben werden. Der Kunde unterrichtet AKCEPTO unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.
2.6 Kontrolle des Zugangs
Der Kunde erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder wissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs durch Dritte ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von ihm schuldhaft verursachten Missbrauchs ist. Der Kunde haftet bei Verschulden für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
2.7 Keine entgeltliche Überlassung an Dritte
Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertraglichen Leistungen von AKCEPTO Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, AKCEPTO hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. § 15ff. Aktiengesetz.
2.8 Widerrufsrecht
Der Kunde wird mit gesondertem Hinweis über sein Widerrufsrecht und dessen Erlöschen aufgeklärt.
3. Abrechnung der Forderungen eines Unternehmens
3.1 Vertrag mit dem Unternehmen
Der Vertrag des Kunden mit dem Unternehmen, dessen Waren/Dienstleistungen der Kunde in Anspruch nimmt, wird separat abgeschlossen.
3.2 Abrechnung
Forderungen eines Unternehmens gegen den Kunden aus einem in 3.1 erwähnten Vertrag werden von AKCEPTO mittels des von dem Kunden akzeptierten AKCEPTO-Systems abgerechnet. Als Zahlungsarten stehen – je nach Auswahl des Kunden – Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren, AKCEPTO-Telepay (für DSL-Nutzer) und Auslösung einer Überweisung mittels Zahlungsauslösungsdienst zur Verfügung. AKCEPTO erhebt zu diesem Zweck die Kundendaten sowohl im eigenen Namen als auch als Vertreterin im Namen der Unternehmen, deren Forderungen mittels des AKCEPTO-Systems abgerechnet werden.
3.3 Höhe der abzurechnenden Forderung
Die Höhe abzurechnenden Forderung ergibt sich aus dem jeweils zwischen dem Kunden und dem Unternehmen abgeschlossenen Vertrag.
4. Verzug
4.1 Recht zur Leistungseinstellung
Befindet sich der Kunde mit einer Entgelthöhe von mehr als € 75,00 gegenüber einem Unternehmen in Zahlungsverzug oder besteht die begründete Besorgnis, dass sich ein Kunde Leistungen erschleichen möchte, ist AKCEPTO als Dienstleister von Unternehmen berechtigt, die vertraglich eingeräumte Zugangsgewährung zu Webseiten eines oder mehrerer Unternehmen so lange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat.
4.2 Verzugszinsen/Verzugsschaden
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden gegenüber dem jeweils betroffenen Unternehmen ist AKCEPTO als Zahlungsdienstleister berechtigt, namens des Unternehmens Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls dem Unternehmen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AKCEPTO berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist AKCEPTO berechtigt, dem Kunden die durch den Zahlungsverzug entstanden, eigenen Bearbeitungsgebühren/ Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.3 Inkasso-Büro
AKCEPTO behält sich vor, sämtliche im Namen eines Unternehmens geltend gemachte Forderungen sowie ggf. eigene Forderungen gegenüber dem Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.
5. Vertragsdauer/Kündigung
5.1 Vertragsdauer
Mit der Annahme des Vertragsangebots durch AKCEPTO kommt der Vertrag zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
5.2 Kündigung
Der Vertrag ist ordentlich sowohl von AKCEPTO als auch von dem Kunden mit den jeweils vereinbarten Fristen kündbar.
Die Kündigung aus wichtigem Grund besteht unabhängig von dieser Regelung.
Ein wichtiger Grund, der AKCEPTO zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in den folgenden Fällen:
- Die Zugangsdaten werden von dem Kunden Dritten zur Kenntnis gegeben oder gelangen auf nicht nachvollziehbarem Wege an Dritte;
- Der Kunde zahlt eine bestehende Verbindlichkeit gegenüber einem Unternehmen in erhebliche Höhe für zwei aufeinander folgende Monate nicht vollständig, obwohl er hierzu aufgefordert wurde;
- Der Kunde setzt trotz vorheriger Abmahnung durch AKCEPTO nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Frist einen Verstoß gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen fort
Die Kündigung kann in Schriftform oder in Textform (§ 126b BGB) an die letzte bekannte Postanschrift/E-Mail-Anschrift des Kunden bzw. von AKCEPTO erfolgen.
6. Abtretung/Aufrechnung
6.1 Abtretung
AKCEPTO ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.
Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AKCEPTO. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
6.2 Aufrechnung
Der Kunde darf mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch AKCEPTO ausdrücklich anerkannt worden sind.
7. Haftung
7.1 Keine Haftung für Inhalte Dritter
AKCEPTO gewährt den Kunden mit den Zugangsdaten Zugang zu von Unternehmen angebotenen Webseiten. Für Inhalte der Webseiten der Unternehmen, für eventuell erforderliche Jugendschutzmaßnahmen etc. sind die Unternehmen selbst verantwortlich. AKCEPTO übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte dieser Webseiten.
7.2 Haftungsbegrenzungen für eigene Leistungen
AKCEPTO haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von AKCEPTO zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung haftet AKCEPTO jedoch auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Haftungsbegrenzung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von AKCEPTO und bei grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von AKCEPTO auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von AKCEPTO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von AKCEPTO.
7.5 Nichtgeltung der Haftungsbeschränkung in bestimmten Fällen
Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.
8. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der AKCEPTO-Datenschutzerklärung
9. Service-Hotline und E-Mail-Adressen von Akcepto / Meldung von Betrugsfällen durch Kunden
Für Fragen zu den Leistungen von Akcepto für Kunden können diese sich an die Hotline unter Tel. +49 2427 903 5010 bzw. an die E-Mail-Adresse kundensupport@akcepto.de wenden. Kunden können etwaige Betrugsfälle an die von AKCEPTO bereit gestellte E-Mail-Adresse compliance@akcepto.de melden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen
AKCEPTO behält sich das Recht vor, diese Vertrags- und Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung erfolgt nach dem in Ziffer 3.3 beschriebenen Verfahren. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Webseite www.akcepto.de bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei AKCEPTO ist maßgeblich) oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von AKCEPTO fort, so wird die Änderung dem Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen.
10.2 Geltendes Recht / Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von AKCEPTO oder diesen Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen sind das Amtsgericht Düren bzw. das Landgericht Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
Stand: Februar 2020